Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 12/2018
der
M7 WORKWEAR GMBH
Messestraße 7
6850 Dornbirn
Österreich
Telefonnummer: +43 664 1807882
Faxnummer: +43 5574 2080515
E-Mail: office@workwear.at
Homepage: www.workwear.at
ATU 65269835
FN 335699 a
Firmenbuchgericht: Landesgericht Feldkirch
(im Folgenden kurz “Verkäuferin”)
Geltungsbereich
Für sämtliche Verträge, die zwischen der Verkäuferin und dem Kunden abgeschlossen werden, geltend ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, sofern die Verkäuferin diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen der Verkäuferin und dem Kunden.
Angebote
Angebote von der Verkäuferin auf der Homepage sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden ist ein Angebot an die Verkäuferin zum Abschluss eines Kaufvertrages und gilt erst mit Zustellung der Bestellbestätigung als angenommen. Mit Drücken der Schaltfläche „Bestellung abschließen“ gibt der Kunde im Online-Shop der Verkäuferin eine verbindliche Bestellung auf.
Sämtliche Produktdarstellungen in Katalogen, Inseraten, Newsletter, Online-Shop und dergleichen sind keine verbindlichen Angebote seitens der Verkäuferin, sondern dienen zur verbindlichen Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Die im Internet abgebildeten Produkte können aufgrund von eingeschränkter Darstellungsmöglichkeit sowie aufgrund von Produktupdates des Erzeugers in Ausführung und Farbe von den abgebildeten Waren abweichen. Die abgesendete Bestellung entfaltet eine verbindliche Bindungswirkung für den Zeitraum von 14 Werktagen.
Preise und Zahlung
Die Preise im Webshop des Jaguarclub Austria verstehen sich inklusive 20% Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis ist entweder über PayPal vorab oder mit Banküberweisung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungserhalt fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Verkäuferin berechtigt, den Kunden mit allen zweckmäßigen, durch seine Nichterfüllung der Vertragspflichten angefallenen Kosten, insbesondere auch den Kosten der Mahnung und Intervention eines Inkassobüros und/oder Rechtsanwaltes zu belasten.
Die Kosten für den Versand sind in den angegebenen Preisen nicht enthalten. Innerhalb von Österreich wird pro Paket eine Versandpauschale von € 9,60 inkl. MwSt. verrechnet. Ab einem Auftragswert von € 180,00 (inkl. MwSt.) erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
Versandkostenpauschale innerhalb der EU und in die Schweiz € 24,00
Etwaige Kosten für die Rücksendung von falsch bestellten oder nicht passenden Produkten sind vom Käufer zu tragen!
Aufrechnung- und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche anerkannt oder gerichtlich festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltsrechten ist der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
Lieferung und Lieferverzug
Die Lieferung setzt die Zusendung der Bestellbestätigung durch die Verkäuferin an den Kunden voraus. Die Verkäuferin ist zu Teillieferungen berechtigt.
Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich. Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzuges ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest zwei wöchigen – Nachfrist, möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenem Brief geltend zu machen.
Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten des Kunden hat der Kunde den dadurch entstandenen Schaden der Verkäuferin zu ersetzen. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges oder sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Kunden über.
Die Verkäuferin ist berechtigt, sofort vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen verletzt, insbesondere bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin.
Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Kunde die Verkäuferin unverzüglich schriftlich darüber zu informieren, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet wird. Eine Weiterveräußerung ist in diesem Fall nur zulässig, wenn die Verkäuferin dem Weiterverkauf ausdrücklich zustimmt. Im Falle der Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an die Verkäuferin abgetreten und ist die Verkäuferin jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.
Gewährleistung und Schadenersatz
Die Gewährleistung und Haftung für Mängel wird nur übernommen, wenn diese innerhalb von 6 (sechs) Monaten ab dem Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden auftreten. Der Kunde ist verpflichtet Mängel unverzüglich, spätestens aber nach 7 (sieben) Tagen, nach Erhalt der Lieferung gegenüber der Verkäuferin schriftlich zu rügen. Andernfalls treffen den Kunden die Rechtsfolgen des § 377 UGB.
Der Verkäuferin steht es frei, die mangelhafte Ware auszutauschen, zu verbessern oder Preisminderung geltend zu machen.
Die Haftung wird im gesetzlich zulässigen Ausmaß für sämtliche Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen. Die Verkäuferin haftet jedenfalls nicht für Folgeschäden, Drittschäden oder entgangenem Gewinn.
Der Kunde darf keine Veränderungen an der erworbenen Ware vornehmen, andernfalls hat der Kunde keinen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadenersatz. Die mitgelieferten Gebrauchsanleitungen und Warnhinweise sind vom Kunden zu befolgen.
Sofern der Kunden ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung und zum Schadenersatz.
Rücktrittsrecht und Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunden ein Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, hat dieser das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher genannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, hat der Verbraucher die
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mittels einer eindeutigen Erklärung (Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zu informieren. Der Verbraucher hat das diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügte Muster (Widerrufformular) zu verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Die Verkäuferin hat dem Verbraucher im Falle des Widerrufes seine geleisteten Zahlungen, nicht jedoch die Lieferkosten, binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erstatten. Die Verkäuferin hat für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, dessen sich der Verbraucher für die Abwicklung seiner Zahlung bedient hat.
Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich in einem solchen Falle, die unwirksame Bestimmung durch eine dieser im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommenden Bestimmung zu ersetzen.
Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
Die Anfechtung des Vertrages wegen Irrtum, Wegfall der Geschäftsgrundlage oder Verkürzung über die Hälfte ist ausgeschlossen.
Im Unternehmergeschäft ist unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und der Kollisionsnormen ausschließlich österreichisches materielles Recht anwendbar. Im Unternehmergeschäft ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag 6850 Dornbirn, Österreich.
Im Verbrauchergeschäft gelten bezüglich des Gerichtsstandes und des anwendbaren materiellen Rechtes die gesetzlichen Bestimmungen.